Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB als PDF-Download      Nutzungsvereinbarung

§ 1 Allgemeines
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen
des ANTON&LUISA Rooms and Creative Space (Einzelunternehmen, Sitz: Wöhlertstr. 20,
10115 Berlin), nachfolgend: „ANTON&LUISA“ genannt, das diese gegenüber ihren Nutzern /
Vertragspartnern erbringt. Geschäftsbedingungen des Nutzers, die im Widerspruch zu diesen
AGB stehen oder über diese hinausgehen haben ohne eine ausdrückliche schriftliche
Bestätigung durch ANTON&LUISA keine Geltung.
(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Unternehmer. Unternehmer
ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim
Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Miete vom Coaching- , Meetingraum, Teilräume und gesamter Space (130qm)
ANTON&LUISA vermietet einen Coaching- und einen Meetingraum, Teilräume nach Bedarf
sowie den gesamten Space (130qm) für Coachings. Therapiesitzungen, Kundengespräche,
Teamsitzungen, Seminare, Workshops, Infoveranstaltungen, individuelle Veranstaltungen
nach Absprache oder Showroom.
Die Nutzung von Whiteboards und WLAN ist im üblichen Rahmen
inklusive soweit nichts anderes mit dem Nutzer vereinbart wird. 2 Flipcharts und 2 Moderatonswände sind ebenfalls kostenlos nutzbar soweit nichts andres mit dem Nutzer vereinbart wird. Sollte das Material bereits vermietet sein und ein Mehrbedarf bestehen, so kann dieser gegen Gebühr hinzugenietet werden. Verbrauchsmaterialien wie Papier, Stifte oder Moderationsmaterialien werden mit einem Pauschalpreis gesondert berechnet. Der Beamer ist gegen Gebühr zu mieten. Vorhandenes Geschirr, Gläser und Besteck kann kostenlos genutzt werden. Die Räume können von Nutzern und deren Kunden und von externen
Mietern und deren Teilnehmer und Klienten während der reservierten Zeiten genutzt
werden, wobei die Art der Nutzung weitgehend störungsfrei hinsichtlich Lautstärke und
Geruchsentwicklung für andere Mieter und Nutzer von ANTON&LUISA sein muss.
Die Räume, das technische Equipment sowie die sonstigen Einrichtungsgegenstände
befinden sich vor Mietbeginn in einem einwandfreien nutzbaren Zustand, von dem sich der
Nutzer vor Benutzung zu überzeugen hat. Sollte während der Benutzung ein vom Nutzer
oder deren Klienten verursachter Schaden auftreten wird dessen Beseitigung dem Nutzer
berechnet.
Die unterschiedlichen Mietoptionen für die Raummietung sind der Internetseite und der
Preisliste unter www.antonluisa.de zu entnehmen.

§3 Sonstige Leistungen:
(1)ANTON&LUISA erbringt darüber hinaus weitere Servicedienstleistungen:
– kostenpflichtiger gastronomischer Service (Catering)
(2)Drucker
Der Drucker kann von Nutzern des ANTON&LUISA entsprechend der Ausführungen auf
www.antonluisa.de genutzt werden. ANTON&LUISA kann hier mit den Nutzern individuelle
Absprachen treffen. Gegebenenfalls muss eine Zugangssoftware installiert werden, für die
ANTON&LUISA keine Garantien übernehmen kann.
(3)Nutzung des WLAN
Ein Internetanschluss wird den Nutzern des ANTON&LUISA zur Verfügung gestellt. Die
Nutzung gilt für aktuelle Nutzer von ANTON&LUISA und ihre Kunden und Klienten in den
üblichen Öffnungszeiten. Es wird von einer „üblichen Nutzung“ ausgegangen, bei
Überschreiten von üblichen Datentransfermengen behält sich ANTON&LUISA eine
Einschränkung der Bandbreite für einzelne Nutzer vor. Der Nutzer ist für alle seine
Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung allein verantwortlich. Er
verpflichtet sich, die gesetzlichen und urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten – Das
Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder
Filmen ist strengstens untersagt und stellt einen Vertragsbruch dar. Der Nutzer stellt
ANTON&LUISA insofern von sämtlichen Forderungen Dritter frei und verpflichtet sich,
ANTON&LUISA entstehenden Schaden zu ersetzen. Hierzu gehören auch notwendige Rechts- und
Beratungskosten sowie Abmahngebühren.

 

§5 Ausstattung
(1)Die Schreibtische sind ausgestattet mit: Tisch&Stuhl, Strom und W-Lan.
(2) Der Nutzer hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich
überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.
(3) Die Arbeitsplätze dürfen nur für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck
benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen
Zustimmung von ANTON&LUISA. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt
ANTON&LUISA zur fristlosen Kündigung.

§6 Preise:
(1)Alle Preise von ANTON&LUISA sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer. Es gilt die jeweils auf www.antonluisa.de veröffentlichte Preisliste.
(2)Bezahlung: Auf Rechnung oder bar. (Rechnung bevorzugt)
(3)Der Nutzer hat Einwände gegen die Rechnung innerhalb von sechs Wochen nach
Rechnungsdatum schriftlich zu erheben. Einwände berechtigten den Nutzer nicht, bereits
gezahlte Beträge zurückzufordern. Erkennt ANTON&LUISA die Einwände
ganz oder teilweise an, werden zuviel gezahlte Beträge zurückerstattet.

§7 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln:
(1) Der Zugang zu ANTON&LUISA ist für die Nutzer während der allgemeinen Öffnungszeiten,
Mo.–Fr. von 9:00 – 21:00 und nach Vereinbarung möglich.

§8 Vertragsschluss:
(1) Mit schriftlicher Buchung der gewählten Leistung gibt der Nutzer ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertragsschluss erfolgt mit Annahme des
Angebots durch ANTON&LUISA. Eine schriftliche oder per E-Mail gesandte Zusage innerhalb
einer 3-Tages-Frist ab Zugang der Buchung.
(2) Durch den Vertragsabschluss akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von ANTON&LUISA. Es besteht die Möglichkeit, diese bei bzw. vor
Vertragsschluss auszudrucken.
(3) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Es steht
ANTON&LUISA frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne
Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Mit Vertragsabschluss sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Daten vollständig
und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen
Daten unverzüglich anzuzeigen.

§ 9 Tarife, Zahlungsmodalitäten, Kaution, Stornokosten
(1) Die angegebenen Nutzungstarife beziehen sich nur auf die angegebenen
Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu
vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise des
ANTON&LUISA.
(2) Die Zahlung ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig, es sei denn es wurde etwas
anderes schriftlich vereinbart. Die erste Zahlung oder auch die einmalige Zahlung kann
per Überweisung oder bar erfolgen.
(3) Im Falle der Stornierung der Nutzung der Räume (Coaching- oder Meetingraum,
gesamter Space oder Teilnutzung der Räume oder gesamter Space (130qm))fallen
folgende Stornierungskosten an:
Für den Meeting- und Coachingraum:
• 14 Tage bis 7 Tage vorher jeweils bis 12h mittags: 50% des angesetzten oder
vereinbarten Preises
• 7 Tage und weniger: 100% des angesetzten Preises.
Für die Teilnutzung der Räume und den gesamten Space oder Raumbuchungen ab 500.-€
Mietzins netto:
• 30 Tage vorher bis 12h mittags: 50% des angesetzten oder vereinbarten Preises
• 29 Tage und weniger: 100% des angesetzten oder vereinbarten Preises
Für Veranstaltungen, die einen besonderen Aufwand (Umbau, Catering, Mietdauer über 2,5
Tage hinaus etc.) benötigen werden für die gesonderten Aufwendungen folgende Konditionen berechnet:
bis 60 Tage vor Veranstaltungsbeginn 0%
bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn 30%,
bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50%,
später 80% des vertraglich vereinbarten Mietzinses bzw. der vereinbarten Entgeltpauschale
zu leisten. Die Absage muss in Schriftform und innerhalb der genannten Fristen bei
ANTON&LUISA eingegangen sein. Zusätzlich sind vom Mieter alle bei ANTON&LUISA bis zum
Zeitpunkt der Absage der Veranstaltung entstandenen Kosten zu tragen. Der Mieter ist
berechtigt nachzuweisen, dass ANTON&LUISA ein geringerer Schaden entstanden ist.
(7) Kann die vertraglich festgelegte Veranstaltung auf Grund höherer Gewalt nicht
stattfinden, so trägt jeder Vertragspartner seine bis dahin entstandenen Kosten selbst. Ist
hierbei ANTON&LUISA für den Mieter mit Kosten in Vorlage getreten, die vertraglich zu
erstatten wären, so ist der Mieter in jedem Fall zur Erstattung dieser Vorlage ANTON&LUISA
gegenüber verpflichtet. Der Ausfall einzelner Künstler oder das nicht rechtzeitige Eintreffen
einzelner oder mehrerer Teilnehmer sowie schlechtes Wetter einschließlich Eis, Schnee und
Sturm fällt in keinem Fall unter den Begriff „höhere Gewalt.“

§ 10 Datenschutz
(1) ANTON&LUISA wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum
Datenschutz beachten.
(2) Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung
notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer willigt
ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an
ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch ANTON&LUISA sowie berechtigte
Dritte vertraulich behandelt.
(3) Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
zu widerrufen. ANTON&LUISA verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der
persönlichen Daten des Nutzers (vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmeregelungen).

§ 11 Kündigungen
(1) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zur vertraglich vorgesehenen Frist ohne
Angabe von Gründen kündigen. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der
Schriftform.
(2) ANTON&LUISA kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit
sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt.
Dieser liegt vor, wenn der Nutzer mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug
gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt. Ferner, wenn
die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer wegfällt (Beendigung des
Hauptmietverhältnisses).

§ 12 Vertragsdurchführung
(1) Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.
(2) ANTON&LUISA stellt dem Nutzer die technischen Gegenstände und sonstige
Einrichtungsgegenstände in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung. Mit den
technischen Gegenständen und den sonstigen Einrichtungsgegenständen ist sorgfältig
umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem dafür
verantwortlichen Nutzer berechnet.

§ 13 Gewährleistung und Haftung
(1) Dem Nutzer ist bekannt, dass im Hause Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten
vorgenommen werden können. Der Nutzer erklärt bereits jetzt die Duldung dieser Arbeiten
und versichert, dass er aus eventuellen kurzfristigen Beeinträchtigungen keine Minderungsrechte, bzw. Schadensersatzansprüche herleiten wird, sofern
ANTON&LUISA diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
(2) ANTON&LUISA übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im
Bezug auf Arbeiten der Nutzer sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch
den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen,
urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im
Rahmen der Vertragsbeziehung zu ANTON&LUISA unterbleiben. Sofern ANTON&LUISA von
derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich
gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer ANTON&LUISA von jeglichen
Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt ANTON&LUISA die Kosten der Rechtsverfolgung
in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass ANTON&LUISA von Dritten
infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

§ 14 Rücktritt vom Angebot
(1) ANTON&LUISA ist berechtigt, nach erfolgter fruchtloser Fristsetzung mit
Rücktrittsandrohung vom Angebot fristlos zurückzutreten wenn:
a) die vom Mieter zu erbringenden Zahlungen nicht rechtzeitig entrichtet worden sind,
b) die für die Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse
nicht vorliegen,
c) der im Mietvertrag bezeichnete Nutzungszweck wesentlich geändert wird.
d) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters eröffnet oder die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde,
e) gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere gegen die Betriebsvorschriften der
Versammlungsstättenverordnung oder gegen behördliche Auflagen und Anordnungen durch
den Mieter verstoßen wird.
f) der Mieter seinen gesetzlichen und behördlichen – nur soweit diese in Verbindung mit der
Veranstaltung stehen – oder vertraglich übernommenen Mitteilungs-, Anzeige- und
Zahlungspflichten gegenüber der Vermieterin oder gegenüber Behörden oder der GEMA
nicht nachkommt.
(2) Macht ANTON&LUISA vom Rücktrittsrecht Gebrauch, erwächst dem Mieter dieser
gegenüber kein Entschädigungsanspruch.

§ 15 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
(1) Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Mietvertrag sind nicht getroffen. Sie
bedürfen der Schriftform.
(2) Von den Angebotsbedingungen von ANTON&LUISA abweichende und zusätzliche
allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht Bestandteil des Mietvertrages.
(3) Das Angebotsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist
Berlin.
(4) Sollten einzelne Klauseln dieser allgemeinen Mietbedingungen unwirksam sein oder
werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Angebotes unberührt. An
die Stelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten,
die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.

§16 Änderungen der AGB
ANTON&LUISA ist berechtigt, angebotene Preise, Leistungsbeschreibungen und diese AGB
mit einer Frist von 14 Tagen (vierzehn) im Voraus zu ändern. Die Änderungen werden von
ANTON&LUISA dem Nutzer per E-Mail be- kanntgegeben. ANTON&LUISA verwendet hierzu
die im Nutzer- Account hinterlegte E-Mail Adresse, wodurch die Schriftform gewahrt ist.
Sofern der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung
widersprochen wird, gelten die geänderten AGB als angenommen. Zugleich
wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass er innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe
der Änderungen schriftlich widersprechen kann. In diesem Fall wird das Vertragsverhältnis
zum jeweils nächsten Kündigungstermin aufgelöst, eine Unterlassung der Einwendung gilt
als Bestätigung und Akzeptanz der Änderungen durch den Nutzer
(stillschweigende Vereinbarung).

§17 Salvatorische Klausel
Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln der AGB bzw. des mit ANTON&LUISA geschlossenen
Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher
Erfolg der unwirksamen und der Intention der Parteien möglichst nahe kommt; dasselbe gilt
im Falle einer Lücke. Sollten Gesetze die Änderung oder Anpassung einzelner Bestimmungen
dieses Vertrages notwendig machen, so vereinbaren die Parteien die Ersetzung der alten
Regelung durch das neue Gesetz bis zur Herbeiführung einer eigenen neuen Bestimmung.

Stand 22.11.2016 AGB ANTON&LUISA